Die Führerscheinfalle

Im Blog haben wir schon über das „Framing“ geschrieben: Die Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Eine gängige Methode, um in der öffentlichen Debatte durch markante Begriffe die eigene Sicht auf die Dinge unterzubringen – und zwar so, dass möglichst viele die Begriffe übernehmen, ohne weiter nachzufragen.

Klare Ansage an „Raser“

Ein besonders fragwürdiges Beispiel habe ich nun im Zusammenhang mit der Diskussion um die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) gelesen: die „Führerscheinfalle“.

Worum geht es? In der Novelle der StVO, die Ende April in Kraft getreten ist, sind empfindlichere Strafen als früher für Raser vorgesehen. Achtung, „Raser“ ist natürlich ein Deutungsraster meinerseits. Also neutral formuliert: Menschen, die mit ihrem Fahrzeug deutlich schneller fahren, als es die zulässige Höchstgeschwindigkeit erlaubt.

Die StVO – ein Hinterhalt?

Dennoch bekam die Geschichte nur wenige Wochen nach Inkrafttreten der neuen Verordnung einen anderen Spin: Plötzlich ging es um eine vermeintliche „Führerscheinfalle“, wo vorher von einem sinnvollen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit die Rede war – und zwar insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in unseren Städten. Schauen wir uns das Wörtchen „Falle“ einmal genauer an: Verwendet als Bild, beschreibt es einen „Hinterhalt, durch den man jemanden zu Fall bringen, hereinlegen will“ (https://www.dwds.de/wb/Falle).

Hat also das Verkehrsministerium, haben Bundestag und Bundesrat klammheimlich gehandelt, den vielen Autofahrenden hinterhältig eine Falle gestellt, die sie beim besten Willen nicht erkennen konnten? Eher nicht. Die Novelle wurde weder ausschließlich im Dark Net veröffentlicht noch vom Hausmeister des Verkehrsministeriums bei Nacht und Nebel in den Heizungskeller gehängt.

Lobbyarbeit mit fragwürdigen Begriffen

Sicherlich kann man darüber debattieren, ob jemand, der in einer Tempo-30-Zone mehr als 50 Stundenkilometer schnell fährt, für einen Monat ohne Führerschein leben sollte. Doch diese Debatte hat ja stattgefunden – und der Gesetzgeber hat dann eine neue Verordnung auf den Weg gebracht.